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Kantonsrat Session

Seit Jahresbeginn hatte der Kt. Luzern kein rechtskräftiges Budget und war damit eingeschränkt in seinem Handeln

Das Wichtigste in Kürze

FINANZEN ⋅ Kein rechtskräftiges Budget im Kanton Luzern bedeutet: Die Staatstätigkeit war auf die nötigste Funktion reduziert und in seinen Ausgaben massiv eingeschränkt, was viele Einzelpersonen im Kanton zu spüren bekamen. Das sollte sich in der Parlamentsdebatte Session September 17 ändern.

  • Zweite Beratung zur Lockerung der Schuldenbremse
  • Eigentliche Budgetdebatte gestartet.
  • Abstimmung: Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2017 in der Schlussabstimmung mit 89 zu 21 Stimmen verabschiedet.

Budgetloser Zustand beendet

Am zweiten Sessionstag hat also der Luzerner Kantonsrat den 2. Entwurf des Voranschlags 2017 zu Ende beraten. Er hat den Vorschlag des Regierungsrates ohne Anpassungen gutgeheissen und damit den budgetlosen Zustand beendet. Der Aufwandüberschuss beträgt neu 52 Millionen Franken. Damit wird die für das Jahr 2017 gelockerte Schuldenbremse knapp eingehalten.

Was heisst das nun...wo sind unsere Hoffnungsbotschaften?

Der Kantonsrat lehnte am 12. Sept. sämtliche elf Anträge zum überarbeiteten Budget 2017 ab. Darunter war das Begehren, das Budget bei der Polizei sei um 1,45 Millionen Franken aufzustocken. Es wurden zudem Anträge abgelehnt, die Kürzungen bei den Stipendien und bei der Prämienverbilligung seien rückgängig zu machen. Auch der Vorschlag, das Budget der Wirtschaftsförderung sei um eine halbe Million zu kürzen, scheiterte klar.

Und wir fragen uns weiter: Wo sind unsere Botschaften gelandet?


Hoffnungsbotschaften der Bevölkerung an die Luzerner Politik

„Das kann nicht weg“. Diese Botschaft haben die Luzerner Kantonsräte am Montag, 11. September von der Luzerner Allianz für Lebensqualität und der IG Kultur zugestellt bekommen. Die Absender hoffen, dass die Hoffnungen der Bevölkerung die Befürworter der Tiefsteuer- und Abbaustrategie zum Nachdenken anregen.

Manifest Textversion

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